Merkel spricht sich gegen Steuersenkung aus
Die EU-Kommission schlägt als Maßnahme für das Konjunkturprogramm eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer vor. Betroffen sind davon beispielsweise Handwerksdienstleistungen oder die Lohnsteuer von Geringverdienern.
Somit sollen die Senkungen der Mehrwertsteuer nicht gänzlich gelten, sondern nur für bestimmte Bereiche. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, spricht sich allerdings deutlich gegen Maßnahmen dieser Art aus. So sei die unterschiedliche Besteuerung innert der EU bereits Verwirrung genug; würde nun in einigen Bereichen die Mehrwertsteuer vorübergehend gesenkt, so käme noch größeres Steuerchaos zum Vorschein.
Nebst den oben erwähnten Maßnahmen ist auch die Rede davon, dass die Europäische Zentralbank weiterhin für einen niedrigeren Zinssatz sorgen sollte. Durch umweltfreundliche Produkte, für die ebenfalls die Steuern fallen sollen, sollte der Konsum wieder angeregt werden. Weiterhin ist die Europäische Investitionsbank aufgefordert, günstigere Kredite bereitzustellen, wenn es um die Produktion umweltfreundlicher Vehikel oder sonstige Energiesparmaßnahmen geht. Experten sprechen von einer Notwendigkeit dieser Maßnahmen, betrachtet man die Wahrscheinlichkeit von Entlassungen vieler Bundesbürger und daraus folgend die Zunahme der Kurzarbeiter.
Ob dieser Argumentation sieht Merkel keine Veranlassung, dem zuzustimmen. So sei doch erstmal abzuwarten, wie sich die Wirtschafts- und Finanzkrise weiter auswirke. Erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 sieht die Bundeskanzlerin die Möglichkeit, über eine Senkung der Mehrwert- und Einkommenssteuersätze nachzudenken. Derzeit ist eine Investition von 32 Milliarden Euro in das Konjunkturprogramm von Merkel angedacht; mehr würde es auch nicht werden, äußerte sie kürzlich. Es bliebe vorerst abzuwarten, was diese Investition bringen kann. Die Wiederbelebung der Wirtschaft stünde natürlich im Vordergrund; eine zu hohe Verschuldung dürfe daraus allerdings nicht folgen.
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